Gemeinde Rödinghausen

Unternehmensgründung, Unternehmensführung und Unternehmensbeendigung sowie die damit zusammenhängenden Antrags- und Verwaltungsverfahren sind im gesamten europäischen Raum unterschiedlich geregelt.

Um die Dienstleistungserbringung über Landesgrenzen hinweg zu vereinfachen, wurde eine Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) verabschiedet, die seit dem 28.12.2009 in Kraft ist und auch vom Kreis Herford umgesetzt wird.

Kernpunkte sind

• der Abbau bürokratischer Hürden durch eine – auf Wunsch - vollständige elektronische Fallbearbeitung,
• eine „beschleunigte“ Verfahrensdauer durch eine Genehmigungsfiktion (wenn ein Bescheid nicht innerhalb einer gesetzlich vorgegebenen Frist erstellt wird, gilt der Antrag automatisch als genehmigt) sowie
• ein zentraler Einheitlicher Ansprechpartner, der als Kontaktstelle für alle Anfragen rund um die Unternehmenslebenslagen Rede und Antwort steht und über den die Verwaltungsvorgänge abgewickelt werden können.

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie schafft damit einen Rechtsrahmen, der den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union deutlich vereinfacht.

Für die Region Ostwestfalen-Lippe mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern haben sich die Stadt Bielefeld und die Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn dafür ausgesprochen, die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners dem Kreis Herford zu übertragen.

Seit dem Jahreswechsel 2009/2010 informiert der Einheitliche Ansprechpartner Ostwestfalen-Lippe über zahlreiche mit einer Unternehmensgründung, Unternehmensführung oder Unternehmensbeendigung verbundenen Genehmigungspflichten.

Auf Wunsch koordinieren die Mitarbeiterinnen zahlreiche Genehmigungsverfahren mit den betroffenen kommunalen und staatlichen Behörden sowie den Kammern.

Der Dienstleister, Gewerbetreibende oder Unternehmer braucht sich somit nicht mehr selbst um die zum Teil stark aufgefächerten behördlichen Zuständigkeiten zu kümmern, um seine Anliegen zum Erfolg zu führen.

Erstes Netzwerktreffen des Einheitlichen Ansprechpartners

Anfang Juni 2010 trafen sich Verantwortliche aus Kommunen, Kammern, Landes- und Bundesbehörden zum ersten Netzwerktreffen des Einheitlichen Ansprechpartners Ostwestfalen-Lippe im MARTa Herford.

Impression dieser einmaligen Veranstaltung sowie weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners.

 

Unabhängig von diesen technologischen Neuerungen und aufbauend auf den gelebten Erfahrungen als Modellregion für Bürokratieabbau steht für den Einheitlichen Ansprechpartner Ostwestfalen-Lippe der Aufbau, die Pflege und kontinuierliche Fortentwicklung eines regionalen Verwaltungsnetzwerkes im Vordergrund.

Denn nur due die bewährten Informations- und Kommunikationsstrukturen zwischen sowie die kooperative Zusammenarbeit aller beteiligten kommunalen, staatlichen und nicht-staatlichen Akteure wird es gelingen, die Ziele der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie dauerhaft mit Leben zu füllen.